Was bedeutet Steuerhinterziehung?

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die in den Nachrichten oft erwähnt wird. Einerseits betraf sie in der Vergangenheit immer wieder prominente Persönlichkeiten, die mit hinterzogenen Beträgen in Millionenhöhe für schuldig befunden wurden, wie z.B. Boris Becker oder Uli Hoeneß.

Doch was macht ein Inkassobüro Hamburg, Köln oder Berlin eigentlich in solch einem Fall und wie sind die Folgen für Täter? Das und mehr erfahren Sie in diesem Beitrag.

Die Steuerhinterziehung im Detail

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist aber andererseits tatsächlich eine Sorge, die alle Unternehmer mehr oder weniger umtreibt. Fehler machen ist menschlich, aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wenn Sie sich nicht an die gesetzlichen Buchhaltungs- und sonstigen Aufzeichnungspflichten halten, können Sie selber schnell in Gefahr geraten, der Steuerhinterziehung bezichtigt zu werden.

Die Steuerhinterziehung ist in § 370 der Deutschen Abgabenordnung klar definiert. Demnach zählen laut Absatz 1 als Steuerhinterziehung:

• den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich relevante Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen,
• die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen,
• oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder -stempeln zu unterlassen.

Konsequenzen

Als Konsequenz aller aufgelisteten Taten muss sich dabei eine Verkürzung der Steuer (sprich: eine geringere als den Umständen entsprechende Steuerlast) oder ein anderweitiger steuerlicher Vorteil für die tatverdächtige Person ergeben. Dieser Vorteil, welcher eine nicht gerechtfertigte Einsparung von Vermögen bedeutet, wird automatisch als der Grund der Steuerhinterziehung angenommen.

Die Strafen einer Steuerhinterziehung können sehr hart ausfallen: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe legt die Abgabenordnung für den erfüllten Tatbestand der Steuerhinterziehung fest. Das tatsächliche Ausmaß der Strafe wird von der Höhe des hinterzogenen Betrages sowie eventuellen mildernden Umständen bestimmt, zum Beispiel der Selbstanzeige. Es ist möglich, die Freiheitsstrafe auf Bewährung auszusetzen. Ebenso muss jemand, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Welche Rolle spielt ein Inkasso dabei?

Sollten Sie verurteilt werden, müssen Sie natürlich den hinterzogenen Steuerbetrag nachzahlen, obendrauf Hinterziehungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat. Kommt eine Geldstrafe wie in den meisten Fällen hinzu, schulden Sie diese noch zusätzlich. Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit oder eines Unwillens zu zahlen kann das Finanzamt die geschuldeten Beträge pfänden. Dafür wendet es sich in der Regel nicht erst an Inkassounternehmen, sondern leitet direkt beim Kreditinstitut des Schuldners eine Zwangsvollstreckung ein, bei der das Geld ohne erforderlichen Gerichtsbeschluss eingezogen wird.

Motive und Ursachen für die Steuerhinterziehung

Hauptsächliches Motiv, Steuern zu hinterziehen, ist natürlich der Wunsch, mehr Geld einzusparen. Aber das alleine würde nicht die Unterschiede zwischen den Ländern erklären. So gibt es Berechnungen, wonach sich der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch Steuerhinterziehung auf 125 Milliarden Euro beläuft, wohingegen in Italien bis zu 190 Milliarden Euro hinterzogen werden.

Eine grundlegende Ursache für Steuerkriminalität liegt in mangelndem Vertrauen der Unternehmer zum Staat. Sollte eine Regierung besonders korrupt oder inkompetent sein und ihrerseits einen erheblichen Teil des öffentlichen Budgets veruntreuen, wird die Frage danach, warum man als hart arbeitender Unternehmer noch ehrlich Steuern zahlen soll, immer berechtigter. Der Imageverlust von Regierungen kann so in direktem Zusammenhang mit wachsender Steuerhinterziehung stehen.

Kontrollen

Mangelnde Kontrollen seitens der Behörden sind eine andere Ursache. Gelegenheit macht Diebe, und im Steuerwesen ist das nicht anders. Die Duldung von Schwarzarbeit, bzw. das Unvermögen, sie effektiv zu bekämpfen, erzeugt viele Anreize, am Bau oder in der Pflege Tagelöhner für sich arbeiten zu lassen, die man am Ende unter der Hand bar bezahlt. Auch ein Mangel an Kooperation zwischen den Finanzämtern, sei es zwischen den Bundesländern oder international, trägt zur Entstehung von Steuerschlupflöchern bei.

Vor allem auf internationaler Ebene kommt es zu Mehrwertsteuerbetrug, weil die Frage nach Steuerbarkeit bestimmter Umsätze von vielen Faktoren abhängt, wie dem Sitz eines Unternehmens und der Art von Lieferungen und Leistungen, die es vollbringt. Dabei kann sich herausstellen, dass bestimmte Umsätze des Unternehmers im Ausland besteuert werden müssten, dies aber der dortigen Steueraufsicht entgeht, weil sie von denen des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, nicht in Kenntnis gesetzt werden.

Folgen und Risiken der Steuerhinterziehung

Was bedeutet Steuerhinterziehung für die Täter, wenn sie deswegen gestellt werden? Rechtlich gibt es eine klare Abgrenzung zwischen leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO, welche nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, und vorsätzlicher Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Der Unterschied liegt darin, ob man einen Vorsatz beim Verkürzen der Steuerzahllast nachweisen kann oder nicht.

Eine zu spät abgegebene Steuererklärung stellt beispielsweise noch keine Steuerhinterziehung dar. Im Falle der Ordnungswidrigkeit entscheidet das Finanzamt über die Festlegung einer Geldbuße, die Steuerhinterziehung hingegen stellt eine Straftat dar, deren Strafe vom Gericht festgelegt wird.

Bußgeld

Wer Steuern hinterzieht, muss mindestens mit einer Geldstrafe rechnen. Dabei existieren keine einheitlichen, bundesweiten Vorgaben. Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, wobei ein Tagessatz 1/30 des Nettomonatseinkommens des Schuldners ausmacht. Je nach Höhe des hinterzogenen Steuerbetrags muss man entsprechend mehr oder weniger Tagessätze an Geldstrafe bezahlen.

So zahlt man bei etwa nur rund 1.000 € an hinterzogener Steuer rund 10 Tagessätze, bei schweren Fällen, in denen die Steuer um rund 50.000 € verkürzt wurde, aber zwischen 200 und 360 Tagessätze an Geldstrafe. Wie gesagt betreffen diese Regelungen auch nur die Geldstrafe an sich. Die fällige Steuer selbst muss ebenfalls nachgezahlt werden. Für sie gelten weiterhin die Vorschriften der Abgabenordnung, das heißt 0,5% Hinterziehungszinsen für jeden Monat, ab dem die Steuer fällig geworden ist, bis zum Monat der Nachzahlung.

Freiheitsstrafe

Eine Gefängnisstrafe droht, wenn das Ausmaß der hinterzogenen Steuer 50.000 € überschreitet. Ab diesem Betrag ist von schwerer Steuerhinterziehung die Rede, und eine Haftstrafe gehört nun zu den möglichen Konsequenzen. Solange allerdings nicht 1.000.000 € überschritten werden, ist immer noch eine Geldstrafe und die Herabstufung der Gefängnisstrafe zur Bewährung möglich. Ab einer Million ist eine Haftstrafe jedoch alternativlos. Dann ist auch jede Chance auf Bewährung verwirkt. Je nach der Schwere des Falls entscheidet dann das Gericht über die Länge der Haft, die bis zu maximal fünf Jahre betragen kann.

Das Strafmaß kann wesentlich durch mildernde, aber auch verschärfende Faktoren beeinflusst werden. So gilt eine rechtzeitige Selbstanzeige als strafmildernd und kann unter Umständen die Aussetzung der Haftstrafe bewirken. Das gilt auch für alle anderen Arten der aktiven Unterstützung für die Behörden seitens des Steuerschuldners. Umgekehrt können andere Umstände das Strafmaß erhöhen bzw. verschärfen. Darunter fallen vor allem hohe Kenntnisse des Schuldners in Sachen Steuerrecht, ebenso der Grad an Organisiertheit, mit dem die Steuerhinterziehung vollführt wurde.

Aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

So wie die Ursachen von Steuerhinterziehung u.a. mit den Kontrollmechanismen im Steuersystem zu tun haben, liegt auch ein Schlüssel für dessen Bekämpfung in jener Kontrolle. Eine lückenlose Vernetzung aller Finanzbehörden auf internationaler Ebene ist unumgänglich, will man Steuersünder effektiver aufspüren. Gerade die Digitalisierung kann hier eine große Hilfe sein. Eine besondere Verantwortung kommt neben den öffentlichen Behörden vor allem Banken zu. Diese sollen stärker in die Meldepflicht genommen werden, wenn es um den Transfer von Geldmengen in sogenannte Offshore-Gebiete geht.

Darüber hinaus bestehen rechtliche Mittel, um Steuerbetrug besser zu bekämpfen. Eine Forderung besteht seit langem darin, die Festsetzungsverjährung für Steuern auf Erträge, die auf Geschäften zwischen Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, über zehn Jahre hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können sich potenzielle Betrüger nicht mehr darauf verlassen, im Schatten der Anonymität Steuererklärungen zu verweigern, sofern sie nur zehn Jahre lang durchhalten.

Fazit

Was bedeutet Steuerhinterziehung letztendlich? Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die in vielen Ländern Europas alleine Schäden in jeweils dreistelliger Milliardenhöhe verursacht. Angesichts solcher Summen erscheinen die Geld- und Freiheitsstrafen, die auf Steuerhinterziehung stehen, viel verständlicher. Die Eindämmung solcher Schäden kann nur durch wachsende Transparenz, nationale und internationale Behördenvernetzung, den Ausschluss von Steueroasen und gezielte Gesetzgebung gelingen.